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Gegen die Bestandsdatenauskunft

Wer in letzter Zeit das Thema Netzpolitik verfolgt, hat vermutlich von der Bestandsdatenauskunft gehört. In Kürze: Die sogenannten Bestandsdaten beinhalten Namen, Telefonnummer, Adresse, Geburtsdatum. Dazu kommen seit dem Zeitalter des Internets allerdings auch die IP-Adresse, Mailaccounts und alle Passwörter und PINs. Die sollen nun ab 1.7. vom Staat beinahe uneingeschränkt abgefragt werden können, und zwar nicht zur Ermittlung gegen Verbrecher, sondern bereits bei Ordnungswidrigkeiten! Lediglich die Passwörter brauchen einen Richterbeschluss, der umgangen werden kann, wenn „Gefahr im Verzug“ ist, also ziemlich einfach (kann man ja erstmal einfach behaupten). Und das beste: man muss gar nicht mehr benachrichtigt werden, dass man überwacht wird oder wurde. Also: wenn ihr einmal falsch geparkt habt, könnt ihr beinahe komplett und ohne euer Wissen überwacht werden, so sieht es der Gesetzgeber vor. 

So weit, so furchtbar.

Nun ist mir zwar bewusst, dass dieses Blog nicht viele Leser hat, jedoch möchte ich meinen bescheidenen Teil gegen dieses Gesetz beitragen und alle dazu aufrufen, sich der Verfassungsbeschwerde gegen die Bestandsdatenauskunft anzuschließen. Das ist gar überhaupt nicht aufwändig, ihr erteilt einem Anwalt eine Vollmacht (nur für dieses Anliegen) und taucht fortan als einer von hoffentlich mehreren tausend Beschwerdeführern auf. Es entstehen keine Kosten (außer die 58 Cent für die Briefmarke).

Mitmachen könnt ihr HIER.

Weitere Informationen gibt es HIER.