Kategorie-Archiv: Politik

Petitionen

Mir sind in diesem Jahr immer häufiger Online-Petitionen aufgefallen und irgendwie sträubt sich immer etwas in mir, daran teilzunehmen. Aber warum?

Zuallererst folgendes: Ich finde Petitionen ein gutes und sehr legitimes Mittel der politischen Meinungsäußerung. Eine möglichst große Masse der Bevölkerung gibt mit ihrer Unterschrift an: „Ja, da bin ich dafür, das ist auch meine Meinung.“ Und dann kann der Adressat, zum Beispiel eine Behörde oder Regierung entsprechend reagieren. So kommt auch (vielleicht zum ersten Mal) ein öffentliches Bewusstsein über Missstände oder Wünsche zustande, durch das bloße Ausdrücken desselben (was man auch an den Twitter-Hashtags #aufschrei, #nudelnmitketchup, etc. sehen konnte). Menschen bemerken: Sie sind nicht allein, es geht vielen so, es wird diskutiert.

Nachdem die Petition (hoffentlich hundertfach) unterzeichnet wurde, kann man all die Unterschriften zusammen mit dem Anliegen überreichen, man kann Fotos machen, die Reaktion einfangen, Änderungsversprechen dokumentieren.

Im Zeitalter des Internets gibt es eine neue Form von Petitionen: Online-Petitionen. Hier kann man, wenn die Facebook-Gruppe nicht mehr reicht, seine Meinung auch außerhalb von sozialen Netzwerken kundtun. Öffentlich ist das trotzdem nicht, sondern eher ein neues, eigenes soziales Netzwerk. Und so wie es Facebook, Google+ und Twitter gibt, gibt es für Petitionen unter anderem change.org, avaaz.org oder die Plattform des deutschen Bundestags. Das Prinzip ist bei allen das gleiche: Man gibt seine Daten an die Webseite weiter, indem man sich registriert. Und von da aus reicht dann nur noch ein Klick, und man hat sich bei den verschiedensten Petitionen beteiligt.

Was ist daran jetzt das Problem? Das Gefühl, etwas getan zu haben. Aktiv am Prozess der Demokratie teilgenommen zu haben. Denn das Gefühl trügt. Einerseits ist (fast) allen Beteiligten klar, wie einfach es ist, eine Petition online „mitzuzeichnen“, nämlich mit einem einzigen Klick. Und genauso einfach ist es dementsprechend, mehrmals mitzumachen. Oder nicht seinen echten Namen anzugeben. Oder sogar komplett automatisiert, mithilfe eines Skriptes, tausendfach teilzunehmen. Und damit wird die Petition und auch alle „echten“ Unterschriften immer weniger wert. Denn woher weiß der Angesprochene, was echt und was nicht echt ist?

Außerdem kann man damit sicherlich eine Meinung kundtun, jedoch besteht (in den meisten Fällen) kein Handlungszwang für die Adressaten der Petition. Der Bundestag hat die Hürde von 50.000 Mitzeichnern auf seiner Petitionsplattform. Doch lassen sich selbst diese unglaublich vielen Menschen leicht wegargumentieren, sind es doch immerhin lediglich 0,06% der deutschen Bevölkerung. Weniger als einer von tausend hat die in der Petition zum Ausdruck gebrachte Meinung, also warum sollte etwas geändert werden?

Auch ohne Argumentation lassen sich Petitionen gut ignorieren. Wenn die Menschen höchstens per Mausklick ihre Meinung zum Ausdruck bringen, braucht man nicht zu befürchten, das irgendjemand mal nachhakt. Die Meinung wurde zum Ausdruck gebracht. Und die Adressaten können in guter alter Lebowski-Manier antworten: „Yeah, well, you know, that’s just, like, your opinion, man.“ Und fertig. Selbst die Petitionen an den Bundestag gehen nicht direkt an diesen, sondern in den Petitionsausschuss. Der dann auch mal entscheiden kann, dass das jetzt nicht unbedingt relevant oder sinnvoll ist (Beispiel).

Viel sinnvoller sind dagegen die Volksbegehren. Der Berliner Energietisch hat 271.496 Unterschriften von Berlinern zusammengesammelt, um die Berliner Stromversorgung wieder zu rekommunalisieren. Das ist eine enorme Menge und deutlich wirkungsvoller, weil es Handlung von den zuständigen Volksvertretern erzwingt.

Am wirkungsvollsten ist aber immer noch die gute alte Demonstration. Auf die Straße gehen, öffentlich Änderungen fordern und sich zeigen. Und natürlich zu stören, nicht nur den (meist nur gefühlten) allgemeinen Konsens, sondern eben auch alle möglichen Mitbürger, die sollen das ja mitbekommen. Denn nur so wird man mit seinem Anliegen gesehen.

Politik darf nicht bequem sein. Und darauf zu hoffen, dass sich die Verantwortlichen von irgendwelchen anonymen Klicks beeindrucken lassen ist schlicht und ergreifend Blödsinn!

Gegen die Bestandsdatenauskunft

Wer in letzter Zeit das Thema Netzpolitik verfolgt, hat vermutlich von der Bestandsdatenauskunft gehört. In Kürze: Die sogenannten Bestandsdaten beinhalten Namen, Telefonnummer, Adresse, Geburtsdatum. Dazu kommen seit dem Zeitalter des Internets allerdings auch die IP-Adresse, Mailaccounts und alle Passwörter und PINs. Die sollen nun ab 1.7. vom Staat beinahe uneingeschränkt abgefragt werden können, und zwar nicht zur Ermittlung gegen Verbrecher, sondern bereits bei Ordnungswidrigkeiten! Lediglich die Passwörter brauchen einen Richterbeschluss, der umgangen werden kann, wenn „Gefahr im Verzug“ ist, also ziemlich einfach (kann man ja erstmal einfach behaupten). Und das beste: man muss gar nicht mehr benachrichtigt werden, dass man überwacht wird oder wurde. Also: wenn ihr einmal falsch geparkt habt, könnt ihr beinahe komplett und ohne euer Wissen überwacht werden, so sieht es der Gesetzgeber vor. 

So weit, so furchtbar.

Nun ist mir zwar bewusst, dass dieses Blog nicht viele Leser hat, jedoch möchte ich meinen bescheidenen Teil gegen dieses Gesetz beitragen und alle dazu aufrufen, sich der Verfassungsbeschwerde gegen die Bestandsdatenauskunft anzuschließen. Das ist gar überhaupt nicht aufwändig, ihr erteilt einem Anwalt eine Vollmacht (nur für dieses Anliegen) und taucht fortan als einer von hoffentlich mehreren tausend Beschwerdeführern auf. Es entstehen keine Kosten (außer die 58 Cent für die Briefmarke).

Mitmachen könnt ihr HIER.

Weitere Informationen gibt es HIER.